Sicherheit ist Bürgerrecht!

  • Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits schwere Hinterlassenschaften aufgearbeitet und behoben. Mehr Polizistinnen und Polizisten sind auf der Straße angekommen und in der Verwaltung wurden sie entlastet. Hier darf es keinen rot-grünen Rückschritt geben!
  • Damit weiterhin mehr Polizisten in den Einsatz kommen, muss die landeseigene Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung ausgebaut und gestärkt werden. Um Personal auszubilden muss es auch Ausbildungskapazitäten geben – die Ausbildung muss in den Inhalten und Schwerpunkten dem Wandel der Herausforderungen entsprechen!
  • Sicherheit geht aber weiter und ist nicht nur reine Polizeiaufgabe. Nicht zuletzt Corona hat gezeigt, dass auch kommunale Ordnungsbehörden ihren Teil der Verantwortung tragen. Auch hier gilt es als Land verlässlicher Partner in den Bereichen Personal, Finanzierung und Aus- und Weiterbildung zu sein.

 

Von frühkindlicher Betreuung und Förderung bis zur lebenslangen Bildung!

  • In diesen Themen ist in den letzten Jahren viel passiert, dennoch gilt es hier nicht nachzulassen!
  • Gerade im Bereich der digitalen Bildung müssen Investitionen getätigt werden - auch in Lehrer-Fortbildungen!
  • Kinderbetreuung muss gewährleistet werden und darf kein Hindernis bei der Berufsausübung sein. Auch das ist wahre Wahlfreiheit!
  • Fortsetzung der Kinderschutzkommission und Fortsetzung der Förderung der Kinderschutzambulanzen dürfen nicht zur Diskussion stehen - Kinder sind unser größtes Gut!

 

Verwaltung muss zukunftsfest und bürgerorientiert sein!

  • Das Onlinezugangsgesetz sieht einen digitalen Zugang zu vielen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 vor. Dies ist der Beginn eines richtigen und wichtigen Weges!
  • Zukunftsfähigkeit der Verwaltung darf aber nicht auf Digitalisierung begrenzt werden. Es gilt die Struktur neu zu denken und zu reformieren. Kommunalverwaltung und Landesverwaltung erledigen wichtige Aufgaben. Die doppelte Ebene von Bezirksregierungen und Landschaftsverbänden dazwischen ist eine Ebene zu viel – hier muss eine Mittelebene reichen!
  • Mit der Gemeindeprüfanstalt hat NRW in den letzten Jahren nicht nur ein Kontrollorgan sondern auch eine kompetente Beratungsmöglichkeit für die kommunale Familie geschaffen. Diese Kompetenz gilt es weiter zu etablieren. Hier muss das Land Dienstleister und Antreiber sein, um zu verhindern, dass jede Kommune das Rad neu erfinden muss. Nur wer voneinander lernt schafft auch nachhaltiges Wissen!

 

Leistung muss sich lohnen, dennoch darf keiner zurück gelassen werden

  • In den letzten Jahren hat die NRW Koalition 53 „Beratungsstellen für Arbeit“ aufgebaut zur Unterstützung von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Diese gilt es zu bewahren und auszubauen - nicht jede Arbeit ist immer auch gute Arbeit!
  • Im Land muss die digitale Arbeitswelt ebenso mitgestaltet werden. Hier gilt es Fortschritt und Arbeitsschutz mit Augenmaß zusammen zu bringen!
  • Auch ärztliche Versorgung und Erreichbarkeit gehören zur soliden Sozialpolitik. Wir müssen weitere zukunftsfähige Lösungen für den ländlichen Raum finden!